{"id":7486,"date":"2021-07-07T10:29:26","date_gmt":"2021-07-07T08:29:26","guid":{"rendered":"https:\/\/autoscan.app\/?page_id=7486"},"modified":"2024-09-19T10:54:16","modified_gmt":"2024-09-19T08:54:16","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/autoscan.app\/de\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms And Conditions"},"content":{"rendered":"\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-25p87m-f1fadb60ca85b5c35ba92a5522874cbc\">\n.flex_column.av-25p87m-f1fadb60ca85b5c35ba92a5522874cbc{\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  class='flex_column av-25p87m-f1fadb60ca85b5c35ba92a5522874cbc av_one_half  avia-builder-el-0  el_before_av_one_half  avia-builder-el-first  first flex_column_div av-zero-column-padding  '     ><section  class='av_textblock_section av-kqt7poxj-6ee1433efe8ba6034f510c814028189c '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><h2>Allgemeine Gesch\u00e4fts-bedingungen<\/h2>\n<p><strong>Nur die deutsche Version dieses Vertrags ist ausschlaggebend. Die <a href=\"#section-english\">englische Version<\/a> dient ausschlie\u00dflich der Information.<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n<p>1.1 Diese Softwarebedingungen gelten f\u00fcr Rechtsgesch\u00e4fte zwischen Unternehmen und zwar f\u00fcr die Lieferung und Lizenzierung von Software. Software im Sinne dieser Bedingungen sind vom Lizenzgeber standardm\u00e4\u00dfig vertriebene oder individuell f\u00fcr den Lizenznehmer entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=14308fe9-0449-4f89-be10-2f878d282a1c&amp;Abfrage=Gesamtabfrage&amp;SearchInAsylGH=&amp;SearchInAvn=&amp;SearchInAvsv=&amp;SearchInBegut=&amp;SearchInBgblAlt=&amp;SearchInBgblAuth=&amp;SearchInBgblPdf=&amp;SearchInBks=&amp;SearchInBundesnormen=&amp;SearchInDok=&amp;SearchInDsk=&amp;SearchInErlaesse=&amp;SearchInGbk=&amp;SearchInGemeinderecht=&amp;SearchInJustiz=&amp;SearchInBvwg=&amp;SearchInLvwg=&amp;SearchInLgbl=&amp;SearchInLgblNO=&amp;SearchInLgblAuth=&amp;SearchInLandesnormen=&amp;SearchInNormenliste=&amp;SearchInPvak=&amp;SearchInRegV=&amp;SearchInUbas=&amp;SearchInUmse=&amp;SearchInUvs=&amp;SearchInVerg=&amp;SearchInVfgh=&amp;SearchInVwgh=&amp;ImRisSeit=Undefined&amp;ResultPageSize=100&amp;Suchworte=%c2%a7+40a+urheberrechtsgesetz&amp;Dokumentnummer=NOR12036604\">\u00a740a \u00f6sterreichisches Urheberrechtsgesetz<\/a> zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und\/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschlie\u00dflich hierf\u00fcr \u00fcberlassener Unterlagen gem\u00e4\u00df Punkt 5.<\/p>\n<p>1.2 Der Leistungsumfang und damit zusammenh\u00e4ngende Software-Leistungen und etwaige Zusatzleistungen sind einzelvertraglich zu definieren. Diese Bedingungen gelten auch f\u00fcr diese Software-Leistungen und Zusatzleistungen.<\/p>\n<p><strong>2. Rechteeinr\u00e4umung<\/strong><\/p>\n<p>2.1. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, erh\u00e4lt der Lizenznehmer das nicht \u00fcbertragbare und nicht ausschlie\u00dfliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschlie\u00dflich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>Bei selbst\u00e4ndiger Software ist die Nutzung ausschlie\u00dflich auf der im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zul\u00e4ssig. Eine Nutzung auf einer anderen als im Vertrag definierter Hardware und auf mehreren Arbeitspl\u00e4tzen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n<p>2.2 Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverst\u00e4ndnis ist der Lizenznehmer unbeschadet der Bestimmungen des <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=a3d0f11f-fef3-4058-b80d-7aa402dc9fe8&amp;Abfrage=Gesamtabfrage&amp;SearchInAsylGH=&amp;SearchInAvn=&amp;SearchInAvsv=&amp;SearchInBegut=&amp;SearchInBgblAlt=&amp;SearchInBgblAuth=&amp;SearchInBgblPdf=&amp;SearchInBks=&amp;SearchInBundesnormen=&amp;SearchInDok=&amp;SearchInDsk=&amp;SearchInErlaesse=&amp;SearchInGbk=&amp;SearchInGemeinderecht=&amp;SearchInJustiz=&amp;SearchInBvwg=&amp;SearchInLvwg=&amp;SearchInLgbl=&amp;SearchInLgblNO=&amp;SearchInLgblAuth=&amp;SearchInLandesnormen=&amp;SearchInNormenliste=&amp;SearchInPvak=&amp;SearchInRegV=&amp;SearchInUbas=&amp;SearchInUmse=&amp;SearchInUvs=&amp;SearchInVerg=&amp;SearchInVfgh=&amp;SearchInVwgh=&amp;ImRisSeit=Undefined&amp;ResultPageSize=100&amp;Suchworte=%c2%a7+40d+urheberrechtsgesetz&amp;Dokumentnummer=NOR12036607\">\u00a740d \u00f6sterreichisches Urheberrechtsgesetz<\/a> daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielf\u00e4ltigen, zu \u00e4ndern, Dritten zur Verf\u00fcgung zu \u00a0stellen oder auf einer anderen als der im Vertrag definierten Hardware zu benutzen.<\/p>\n<p><strong>3. Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n<p>3.1 Angebote des Lizenzgebers gelten im Zweifel als freibleibend. Der Vertrag \u00fcber die Lieferung und Lizenzierung der Software samt der damit zusammenh\u00e4ngenden, einzelvertraglich zu vereinbarenden Software-Leistungen gilt als geschlossen, wenn der Lizenzgeber nach Erhalt der Bestellung des Lizenznehmers den Auftrag schriftlich best\u00e4tigt oder die erste Teillieferung vorgenommen hat.<\/p>\n<p>3.2 S\u00e4mtliche Angebots- und Projektunterlagen d\u00fcrfen ohne Zustimmung des Lizenzgebers weder vervielf\u00e4ltigt noch Dritten zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Sie k\u00f6nnen jederzeit zur\u00fcckgefordert werden und sind dem Lizenzgeber un\u00adverz\u00fcglich zur\u00fcckzustellen, wenn kein Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer \u00fcber den gegenst\u00e4ndlichen Auftrag zustande kommt.<\/p>\n<p>3.3 Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen des Vertrags \u00fcber die Lieferung und Lizenzierung der Software einschlie\u00dflich dieser Bedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, gelten als einzelvertraglich vereinbart, wenn der Lizenzgeber diesen ausdr\u00fccklich zustimmt.<\/p>\n<p><strong>4. Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers<\/strong><\/p>\n<p>Vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Regelung ist der Lizenznehmer verantwortlich f\u00fcr:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;<\/li>\n<li>Bei Individualsoftware f\u00fcr die \u00dcbermittlung aller zur Erstellung eines Pflichtenheftes erforderlichen Informationen;<\/li>\n<li>Die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;<\/li>\n<li>Das Einspielen von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten neuen Versionen und Updates;<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>5. Softwarespezifikationen<\/strong><\/p>\n<p>5.1 Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>5.2 Softwarespezifikationen k\u00f6nnen z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen \u00fcber spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.<\/p>\n<p>5.3 Der Lizenznehmer ist f\u00fcr die Einhaltung der Softwarespezifikationen, wie insbesondere der Einsatzbedingungen, sowie die Erlangung und Einhaltung etwaiger beh\u00f6rdlicher Zulassungsbedingungen verantwortlich.<\/p>\n<p><strong>6. Lieferung, Gefahrtragung und Abnahme<\/strong><\/p>\n<p>6.1 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, liefert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer Form. Dies erfolgt entweder in Form einer physischen Lieferung oder \u00dcbergabe eines physischen Datentr\u00e4gers bzw. durch Zurverf\u00fcgungstellung in elektronischer Form (z.B. Download). Der Lizenzgeber ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.<\/p>\n<p>6.2 Wird kein Liefertermin vereinbart, wird der Liefertermin dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber bekanntgegeben.<\/p>\n<p>6.3 Der Versand von Software und Datentr\u00e4gern erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers.<\/p>\n<p>6.4 Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software zur unentgeltlichen Benutzung w\u00e4hrend einer Testperiode zur Verf\u00fcgung. Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software bzw. mit dem zur Verf\u00fcgung stellen in elektronischer Form gem\u00e4\u00df Punkt 6.1. und dauert eine Woche, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n<p>6.5 Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:<\/p>\n<p>6.5.1 der Lizenznehmer die \u00dcbereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen best\u00e4tigt;<\/p>\n<p>6.5.2 der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich wesentliche M\u00e4ngel r\u00fcgt; oder<\/p>\n<p>6.5.3 der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebes benutzt.<\/p>\n<p>6.6 Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gem\u00e4\u00df Punkt 7.1 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Lieferung auf den Lizenznehmer \u00fcber.<\/p>\n<p><strong>7. Gew\u00e4hrleistung und Einstehen f\u00fcr M\u00e4ngel<\/strong><\/p>\n<p>7.1 Bei Software gew\u00e4hrleistet der Lizenzgeber die \u00dcbereinstimmung mit den bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Spezifikationen, sofern die Software gem\u00e4\u00df den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder m\u00fcndlichen \u00c4u\u00dferungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, k\u00f6nnen weder Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche abgeleitet noch Haftungen begr\u00fcndet werden. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Gew\u00e4hrleistungsfrist ab Abnahme bzw. Lieferung.<\/p>\n<p>7.2 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, richtet sich die Beweislast daf\u00fcr, dass der Mangel bereits zum \u00dcbergabezeitpunkt vorhanden war, nach den gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsbestimmungen.<\/p>\n<p>7.3 Voraussetzung f\u00fcr die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen ist, sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, eine unverz\u00fcgliche Untersuchung bzw. Pr\u00fcfung der Software bei Lieferung sowie eine unverz\u00fcgliche schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge, in welcher der Lizenznehmer nach besten Bem\u00fchungen die Abweichung von der Spezifikation; die Bedienschritte, welche zum Mangel gef\u00fchrt haben; sowie die Fehlermeldung der Software detailliert bekanntzugeben hat..<\/p>\n<p>7.4 Voraussetzungen jeder M\u00e4ngelbeseitigung sind, dass<\/p>\n<ul>\n<li>ihm allenfalls innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen und Updates installiert hat;<\/li>\n<li>der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle f\u00fcr die Mangelbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erh\u00e4lt; und<\/li>\n<li>dem Lizenzgeber w\u00e4hrend dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu Hardware und Software erm\u00f6glicht wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>7.5 Die Beseitigung von M\u00e4ngeln, das sind funktionsst\u00f6renden Abweichungen von den g\u00fcltigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung einer neuen Software oder durch entsprechende \u00c4nderung des Programms.<\/p>\n<p>7.6 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, besteht f\u00fcr Software, an welcher der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers \u00c4nderungen vorgenommen haben, keine Gew\u00e4hrleistung, auch wenn der Mangel in einem nicht ge\u00e4nderten Teil auftritt.<\/p>\n<p>7.7 Sofern einzelvertraglich vorab nicht anders vereinbart, f\u00fchrt eine Ver\u00e4nderung der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Softwareinstallation zur Verf\u00fcgung gestellten Hardware bzw. Hardwarekonfiguration durch den Lizenznehmer oder Dritte zum Erl\u00f6schen der Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n<p>7.8 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, \u00fcbernimmt der Lizenzgeber keine Gew\u00e4hr<\/p>\n<ul>\n<li>f\u00fcr Fremdsoftware, die nicht Vertragsbestandteil ist,<\/li>\n<li>f\u00fcr das Zusammenarbeiten vertragsgegenst\u00e4ndlicher Software mit anderen beim Lizenznehmer im Einsatz befindlichen oder geplanten Softwareprogrammen oder<\/li>\n<li>f\u00fcr blo\u00df kurzfristige, softwaretypische Funktionsunterbrechungen bzw. \u2013st\u00f6rungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>7.9 Unsachgem\u00e4\u00dfe Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. Benutzung der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte, f\u00fchrt zu einem Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung.<\/p>\n<p>7.10 Entspricht die Software bei aufrechter Gew\u00e4hrleistung in funktionsst\u00f6render Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger Bem\u00fchungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die \u00dcbereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil das Recht, den Vertrag f\u00fcr die betreffende Software, gegen R\u00fcckerstattung der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p>7.11 M\u00e4ngel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht, den Vertrag hinsichtlich der \u00fcbrigen Programme aufzul\u00f6sen.<\/p>\n<p>7.12 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, sind weitere Anspr\u00fcche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit Ausnahme solcher nach Punkt 7., ausgeschlossen.<\/p>\n<p>7.13 Wartungen (zB. Fehlerdiagnose und \u2013beseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die M\u00e4ngelbehebung fallen, sowie deren jeweilige Kostentragung, sind gesondert zu vereinbaren.<\/p>\n<p>7.14 Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Hardware schlie\u00dft alle M\u00e4ngel ein, die bei der Lieferung vorhanden waren, inklusive solcher, die sich erst sp\u00e4ter als versteckte M\u00e4ngel erweisen. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist aller Produkte betr\u00e4gt 12 Monate ab Auslieferung von unserem Lager. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr Akkus, und sonstigem Zubeh\u00f6r betr\u00e4gt sechs (6) Monate. Reparaturen, die au\u00dferhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist durchzuf\u00fchren sind, werden gem\u00e4\u00df der jeweils g\u00fcltigen Preisliste berechnet.<br \/>\nDurch Gew\u00e4hrleistung treten keine neuen Gew\u00e4hrfristen in Lauf. Verschlei\u00dferscheinungen und die Folgen durch unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung oder Benutzung der Ware seitens des K\u00e4ufers sind von der Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Unsere Gew\u00e4hrspflicht erlischt, wenn der K\u00e4ufer offensichtliche M\u00e4ngel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei Ihm schriftlich anzeigt. Die Retoure muss frei angeliefert werden.<\/p>\n<p><strong>8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht<\/strong><\/p>\n<p>8.1 Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Anspr\u00fcche unterst\u00fctzen, die darauf beruhen, dass vertragsgem\u00e4\u00df genutzte Software ein nach der \u00f6sterreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen, falls derartige Anspr\u00fcche gegen ihn erhoben werden, und im Falle eines Rechtsstreites eine Streitverk\u00fcndung vornehmen, um ihm die M\u00f6glichkeit eines Verfahrensbeitritts zu geben.<\/p>\n<p>8.2 Werden Anspr\u00fcche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene Kosten die Software \u00e4ndern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht m\u00f6glich, hat der Lizenznehmer auf Verlangen des Lizenzgebers unverz\u00fcglich das Original und alle Kopien der Software einschlie\u00dflich \u00fcberlassener Unterlagen gegen R\u00fcckerstattung der Verg\u00fctung zur\u00fcckzugeben. Hiermit sind alle Anspr\u00fcche des Lizenznehmers bez\u00fcglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschlie\u00dfend geregelt.<\/p>\n<p>8.3 Der Lizenzgeber beh\u00e4lt sich das Recht vor, die vereinbarte Nutzung der Software selbst, oder durch beauftragte Dritte (\u201eUnterauftragnehmer\u201c), zu pr\u00fcfen (\u201eAudit\u201c), vorausgesetzt, er k\u00fcndigt die Pr\u00fcfung 14 Tage im Voraus schriftlich an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei dem Audit mitzuwirken und dem Lizenzgeber, oder seinen Unterauftragnehmern, hinreichenden Zugang zu mit der Nutzung der Software zusammenh\u00e4ngenden Informationen (zB Server, Gesch\u00e4ftsb\u00fccher, etc.) zu gew\u00e4hren. Gegebenenfalls zu wenig bezahltes Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, nachzuentrichten. Zus\u00e4tzlich ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Die Kostentragung des Audits ist gesondert zu vereinbaren.<\/p>\n<p>8.4 Der Lizenznehmer stellt durch technische oder sonstige Ma\u00dfnahmen sicher, dass die Software durch bei ihm eingesetzte Open Source Software nicht unter dieselben OSS-Lizenzbedingungen f\u00e4llt.<\/p>\n<p>8.5 F\u00fcr Software, f\u00fcr die der Lizenzgeber nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zus\u00e4tzlich und vorrangig vor den gegenst\u00e4ndlichen Bedingungen die zwischen dem Lizenzgeber und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen, soweit sie den Lizenznehmer betreffen (wie z.B. End User License Agreement). Der Lizenzgeber weist auf diese hin und stellt sie auf Verlangen dem Lizenznehmer zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>8.6 Der Lizenznehmer ist verantwortlich f\u00fcr die Wahrung s\u00e4mtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschlie\u00dflich Recht auf Copyright-Vermerk) an der Software und die Wahrung der Anspr\u00fcche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen auch durch Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Lizenznehmers bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software ge\u00e4ndert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht;<\/p>\n<p>8.7 Der Lizenznehmerin ist jegliche Dekompilierung bzw. ein \u201ereverse engineering\u201c der Objekts- und\/oder Maschinencodes der Software untersagt, soweit eine derartiges Verbot nicht in Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa \u00a7 40e UrhG) steht.<\/p>\n<p><strong>9. Haftung<\/strong><\/p>\n<p>9.1 Soweit nicht einzelvertraglich anderes vereinbart ist, haftet der \u00a0Lizenzgeber f\u00fcr Sch\u00e4den, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers in F\u00e4llen der groben Fahrl\u00e4ssigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.<\/p>\n<p>9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, mit Ausnahme von Personensch\u00e4den, sowie der Ersatz von Folgesch\u00e4den, reinen Verm\u00f6genssch\u00e4den, indirekten Sch\u00e4den, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten f\u00fcr Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter gegen den Lizenznehmer ausgeschlossen.<\/p>\n<p>9.3 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allf\u00e4lliger Bedingungen f\u00fcr Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von beh\u00f6rdlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.<\/p>\n<p>9.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche des Lizenznehmers aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.<\/p>\n<p>9.5 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, \u00fcbernimmt der Lizenzgeber f\u00fcr die in Punkt 7.8 genannten F\u00e4llen auch keinerlei Haftung.<\/p>\n<p>9.6 Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber f\u00fcr die Verletzung der im Punkt 5.4 \u00fcbernommenen Verpflichtungen und h\u00e4lt den Lizenzgeber schad- und klaglos.<\/p>\n<p>9.7 Die Regelungen des Punktes 9 gelten abschlie\u00dfend f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch f\u00fcr alle Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Unterlieferanten des Lizenzgebers wirksam.<\/p>\n<p><strong>10. Zahlung<\/strong><\/p>\n<p>10.1 Die H\u00f6he und F\u00e4lligkeit des einmaligen und\/oder laufenden Nutzungsentgelts ist einzelvertraglich zu vereinbaren, ebenso wie eine allf\u00e4llige Wertsicherung.<\/p>\n<p>10.2 Der Lizenzgeber hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p><strong>11. Dauer und Vertragsbeendigung<\/strong><\/p>\n<p>11.1 Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit bzw. ist auf die Nutzungsdauer der im Vertrag allenfalls definierten Hardware beschr\u00e4nkt.<\/p>\n<p>11.2 Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschlie\u00dflich \u00fcberlassener Unterlagen an den Lizenzgeber zur\u00fcckzugeben oder nachweislich zu vernichten. Dies gilt auch f\u00fcr ge\u00e4nderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.<\/p>\n<p>11.3 Kann bei Individualsoftware innerhalb angemessener Frist keine Einigung \u00fcber die Abnahme des Pflichtenhefts erzielt werden, so ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Bis dahin erbrachte Leistungen sind nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen r\u00fcckabzuwickeln.<\/p>\n<p>11.4 Kommt der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die Leistungserbringung abzulehnen und nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zur\u00fcck zu treten. Der Lizenznehmer haftet jedenfalls f\u00fcr alle Sch\u00e4den (beispielsweise f\u00fcr Stehzeiten, etc.), welche dem Lizenzgeber durch Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehen.<\/p>\n<p>11.5 Falls \u00fcber das Verm\u00f6gen des Lizenznehmers ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Verm\u00f6gens abgewiesen wird, ist der Lizenzgeber berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Wird dieser R\u00fccktritt ausge\u00fcbt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgef\u00fchrt wird. Wird das Unternehmen fortgef\u00fchrt, so wird ein R\u00fccktritt erst 6 Monate nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Er\u00f6ffnung mangels Verm\u00f6gens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsaufl\u00f6sung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Lizenznehmer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsaufl\u00f6sung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Lizenzgebers unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n<p><strong>12. Geltendmachung von Anspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n<p>Alle Anspr\u00fcche des Lizenznehmers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Durchf\u00fchrung der Leistungen gerichtlich geltend zu machen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.<\/p>\n<p><strong>13. Einhaltung von Exportbestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>13.1 Der Lizenznehmer hat bei Weitergabe der vom Lizenzgeber gelieferten Waren sowie dazugeh\u00f6riger Dokumentation unabh\u00e4ngig von der Art und Weise der Zurverf\u00fcgungstellung oder der vom Lizenzgeber erbrachten Leistungen einschlie\u00dflich technischer Unterst\u00fctzung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-) Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren oder Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Lizenzgebers, der Europ\u00e4ischen Union, des Vereinigten K\u00f6nigreiches Gro\u00dfbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.<\/p>\n<p>13.2 Sofern f\u00fcr Exportkontrollpr\u00fcfungen erforderlich, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach Aufforderung unverz\u00fcglich alle erforderlichen Informationen, u.a. \u00fcber Endempf\u00e4nger, Endverbleib und Verwendungszweck der Software oder Leistungen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p><strong>14. Allgemeines <\/strong><\/p>\n<p>14.1 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser \u00a0Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g\u00fcltige, die dem angestrebten Ziel m\u00f6glichst nahe kommt, zu ersetzen.<\/p>\n<p>14.2 Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.<\/p>\n<p><strong>15. Gerichtsstand und Recht<\/strong><\/p>\n<p>Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten \u2013 ein\u00adschlie\u00dflich solcher \u00fcber sein Bestehen oder Nichtbestehen \u2013 ist das sachlich zust\u00e4ndige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig. Der Vertrag unterliegt \u00f6sterreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-\u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf wird ausge\u00adschlossen.<\/p>\n<p><strong>16. Vorbehaltsklausel<\/strong><\/p>\n<p>Die Vertragserf\u00fcllung seitens des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erf\u00fcllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und\/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.<\/p>\n<p><strong>Stand September 2024<\/strong><\/p>\n<p>Historie: <a href=\"https:\/\/autoscan.app\/de\/terms-and-conditions\/terms-and-conditions-july-2021-19-9-2024-2\/\">AGB von 1.7.2021 bis 20.9.2024<\/a><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n<\/div><\/section><\/div>\n<style type=\"text\/css\" data-created_by=\"avia_inline_auto\" id=\"style-css-av-kqt7x5a8-ada0a2dfceb4d1aa80c0abe6190d476a\">\n.flex_column.av-kqt7x5a8-ada0a2dfceb4d1aa80c0abe6190d476a{\nborder-radius:0px 0px 0px 0px;\npadding:0px 0px 0px 0px;\n}\n<\/style>\n<div  id=\"section-english\"  class='flex_column av-kqt7x5a8-ada0a2dfceb4d1aa80c0abe6190d476a av_one_half  avia-builder-el-2  el_after_av_one_half  avia-builder-el-last  flex_column_div av-zero-column-padding  '     ><section  class='av_textblock_section av-kqt7trvk-d64b5efc44721c9337874bd0eee280ac '   itemscope=\"itemscope\" itemtype=\"https:\/\/schema.org\/CreativeWork\" ><div class='avia_textblock'  itemprop=\"text\" ><h2>General Software Terms and Conditions (English)<\/h2>\n<p><strong>Only the German version of this agreement is relevant. The English version of this agreement serves only for information purpose.<\/strong><\/p>\n<p><strong>1. Object of the contract<\/strong><\/p>\n<p>1.1 These Software Terms and Conditions apply to legal transactions between companies for the delivery and licensing of software. Software, within the meaning of these terms and conditions, concerns computer programs as defined by <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=14308fe9-0449-4f89-be10-2f878d282a1c&amp;Abfrage=Gesamtabfrage&amp;SearchInAsylGH=&amp;SearchInAvn=&amp;SearchInAvsv=&amp;SearchInBegut=&amp;SearchInBgblAlt=&amp;SearchInBgblAuth=&amp;SearchInBgblPdf=&amp;SearchInBks=&amp;SearchInBundesnormen=&amp;SearchInDok=&amp;SearchInDsk=&amp;SearchInErlaesse=&amp;SearchInGbk=&amp;SearchInGemeinderecht=&amp;SearchInJustiz=&amp;SearchInBvwg=&amp;SearchInLvwg=&amp;SearchInLgbl=&amp;SearchInLgblNO=&amp;SearchInLgblAuth=&amp;SearchInLandesnormen=&amp;SearchInNormenliste=&amp;SearchInPvak=&amp;SearchInRegV=&amp;SearchInUbas=&amp;SearchInUmse=&amp;SearchInUvs=&amp;SearchInVerg=&amp;SearchInVfgh=&amp;SearchInVwgh=&amp;ImRisSeit=Undefined&amp;ResultPageSize=100&amp;Suchworte=\u00a7+40a+urheberrechtsgesetz&amp;Dokumentnummer=NOR12036604\">Article\u00a040a of the Austrian Copyright Act [Urheberrechtsgesetz]<\/a> which have been distributed as standard by the licensor or custom developed\/adapted by the licensor for the licensee to use on, operate or control electrical and\/or electronic equipment and systems, including documentation supplied for this purpose pursuant to item 5.<\/p>\n<p>1.2 The scope and associated software services as well as any additional services are to be defined in an individual contract. These terms and conditions shall also apply to those software services and additional services.<\/p>\n<p><strong>2. Granting of rights<\/strong><\/p>\n<p>2.1 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensee shall receive the non-transferable and non-exclusive right to use the software at the agreed installation site in compliance with the contractual specifications. If hardware is supplied with the software, this right is exclusively limited to use on this hardware.<\/p>\n<p>If the software is independent, use shall be permitted exclusively on hardware defined in terms of type, quantity and installation site in the contract. Use on hardware other than that defined in the contract and on multiple workstations shall require a separate written agreement.<\/p>\n<p>2.2 All other rights to the software shall be reserved for the licensor. Therefore, without the licensor\u2019s prior written consent, the licensee shall not be entitled, in particular, to reproduce or modify the software, to make it available to third parties or to use it on hardware other than that defined in the contract, without prejudice to the provisions of <a href=\"https:\/\/ris.bka.gv.at\/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=a3d0f11f-fef3-4058-b80d-7aa402dc9fe8&amp;Abfrage=Gesamtabfrage&amp;SearchInAsylGH=&amp;SearchInAvn=&amp;SearchInAvsv=&amp;SearchInBegut=&amp;SearchInBgblAlt=&amp;SearchInBgblAuth=&amp;SearchInBgblPdf=&amp;SearchInBks=&amp;SearchInBundesnormen=&amp;SearchInDok=&amp;SearchInDsk=&amp;SearchInErlaesse=&amp;SearchInGbk=&amp;SearchInGemeinderecht=&amp;SearchInJustiz=&amp;SearchInBvwg=&amp;SearchInLvwg=&amp;SearchInLgbl=&amp;SearchInLgblNO=&amp;SearchInLgblAuth=&amp;SearchInLandesnormen=&amp;SearchInNormenliste=&amp;SearchInPvak=&amp;SearchInRegV=&amp;SearchInUbas=&amp;SearchInUmse=&amp;SearchInUvs=&amp;SearchInVerg=&amp;SearchInVfgh=&amp;SearchInVwgh=&amp;ImRisSeit=Undefined&amp;ResultPageSize=100&amp;Suchworte=\u00a7+40d+urheberrechtsgesetz&amp;Dokumentnummer=NOR12036607\">Article\u00a040d of the Austrian Copyright Act<\/a>.<\/p>\n<p><strong>3. Contract conclusion<\/strong><\/p>\n<p>3.1 Offers by the licensor shall be considered non-binding in case of doubt. The contract for the delivery and licensing of software, plus the associated software services to be agreed in an individual contract, shall be deemed to have been concluded when the licensor, after receiving the licensee\u2019s purchase order, confirms the order in writing or has made the first partial delivery.<\/p>\n<p>3.2 Any documentation regarding offers and projects must be neither reproduced nor made available to third parties without the licensor\u2019s consent. It may be demanded back at any time and must be returned to the licensor immediately if a contract is not realised between the licensor and the licensee concerning the present order.<\/p>\n<p>3.3 Any subsequent changes or additions to the software delivery and licensing contract including these terms and conditions must be made in writing. Any provisions that deviate from these terms and conditions shall be deemed to have been agreed in an individual contract if the licensor consents to them explicitly.<\/p>\n<p><strong>4. Licensee\u2019s duty to cooperate<\/strong><\/p>\n<p>Without prejudice to a provision in an individual contract, the licensee shall be responsible for:<\/p>\n<ul>\n<li>selection of the software offered by the licensor;<\/li>\n<li>provision of all the information required to draw up technical specifications in the case of customised software;<\/li>\n<li>use of the software as well as the results achieved with it;<\/li>\n<li>loading of new versions and updates made available to the licensee.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>5. Software specifications<\/strong><\/p>\n<p>5.1 For standard software, the licensor shall provide the specifications.<\/p>\n<p>5.2 Software specifications may, for example, include performance features, documentation concerning specific functions, hardware and software requirements, installation requirements, conditions of use, and operation (user manual).<\/p>\n<p>5.3 The licensee shall be responsible for complying with the software specifications, especially the conditions of use, as well as for acquiring and complying with any official authorisation requirements.<\/p>\n<p><strong>6. Delivery, assumption of risk, and acceptance inspection<\/strong><\/p>\n<p>6.1 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall supply the software to the licensee in a machine-readable form. This shall be done either in the form of a physical delivery or handover of a physical data carrier or through provision in an electronic form (e.g. download). The licensor shall be entitled to deliver the version that is current at the time of delivery.<\/p>\n<p>6.2 If no delivery date is agreed, the delivery date shall be communicated by the licensor to the licensee.<\/p>\n<p>6.3 Software and data carriers shall be dispatched at the licensee\u2019s risk.<\/p>\n<p>6.4 If an acceptance inspection is envisaged, the software shall be available to the licensee for use free of charge during a test period. The test period shall begin once the software has been delivered or made available in an electronic form pursuant to item 6.1 and shall last for one week unless agreed otherwise in an individual contract.<\/p>\n<p>6.5 The software shall be deemed to have been accepted after the test period expires if:<\/p>\n<p>6.5.1 the licensee confirms its adherence to the contractual specifications;<\/p>\n<p>6.5.2 the licensee does not raise a complaint in writing about any significant defects within the test period; or<\/p>\n<p>6.5.3 the licensee uses the software for its business purposes after the test period expires.<\/p>\n<p>6.6 If an acceptance inspection is not envisaged, the time of delivery shall replace the acceptance inspection with regard to the legal consequences pursuant to item 7.1. In any case, risk shall pass to the licensee upon delivery.<\/p>\n<p><strong>7. Warranty and assumption of responsibility for defects<\/strong><\/p>\n<p>7.1 For software, the licensor shall guarantee its adherence to the specifications valid at the time of conclusion of the contract if and to the extent that the software is installed in accordance with the applicable installation requirements and used under the applicable conditions of use. No warranty claims may be derived nor liabilities established from information provided in catalogues, brochures, advertising materials and written or oral statements not included in the contract. Unless agreed otherwise in an individual contract, the statutory warranty period shall apply from the time of the acceptance inspection or delivery.<\/p>\n<p>7.2 Unless agreed otherwise in an individual contract, the burden of proving that the defect already existed at the point of handover shall be based on the statutory warranty provisions.<\/p>\n<p>7.3 Unless agreed otherwise in an individual contract, the prerequisites for the assertion of warranty claims are an immediate examination and\/or test of the software upon delivery as well as an immediate written notice of defects in which the licensee must do its very best to provide details of the deviation from the specifications, the operating steps that led to the defect and the software error message.<\/p>\n<p>7.4 The prerequisites for the elimination of any defect are that<\/p>\n<ul>\n<li>this involves a deviation that impairs function;<\/li>\n<li>this is reproducible;<\/li>\n<li>the licensee has installed new versions and updates offered to it free of charge within the warranty period, if applicable;<\/li>\n<li>the licensor receives all documentation and information required to eliminate the defect from the licensee; and<\/li>\n<li>the licensor can access hardware and software during its normal working hours.<\/li>\n<\/ul>\n<p>7.5 The elimination of defects, which are function-impairing deviations from the valid specifications, shall, at the licensor\u2019s discretion, involve the delivery of new software or a corresponding modification to the program.<\/p>\n<p>7.6 Unless agreed otherwise in an individual contract, no warranty shall be assumed for software modified by the licensee or third parties without the licensor\u2019s prior written consent, even if the defect occurs in an unmodified part of the program.<\/p>\n<p>7.7 Unless agreed otherwise in an individual contract beforehand, any modification by the licensee or third parties to the hardware or hardware configuration originally provided for installation of the software shall result in the cancellation of the warranty.<\/p>\n<p>7.8 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall provide no warranty<\/p>\n<ul>\n<li>for third-party software that is not part of the contract,<\/li>\n<li>for interaction between the contractual software and other software programs used or planned at the licensee or<\/li>\n<li>for merely short-term, typical software interruptions and\/or malfunctions.<\/li>\n<\/ul>\n<p>7.9 Improper handling or errors in operation and\/or use of the software by the licensee or third parties shall result in an exclusion of the warranty.<\/p>\n<p>7.10 If the warranty is intact and the software, in a function-impairing manner, does not adhere to the specifications, and the licensor, despite sustained efforts, is unable to achieve adherence to the specifications within a reasonable period of time, either contracting party shall have the right to dissolve the contract for the software concerned with immediate effect in exchange for restitution of the services and payments received.<\/p>\n<p>7.11 Defects to individual programs shall not give the licensee the right to dissolve the contract with regard to the remaining programs.<\/p>\n<p>7.12 Unless agreed otherwise in an individual contract, further claims based on deficiency of the software shall be excluded, with the exception of any under item 7.<\/p>\n<p>7.13 Maintenance (e.g. troubleshooting, error rectification and updating, etc.) which does not come under the elimination of defects, as well as responsibility for the respective costs, must be agreed separately.<\/p>\n<p>7.14 The warranty for hardware covers all defects that were present at the time of delivery, including those that may later manifest as hidden defects. The warranty period for all products is 12 months from the time of shipment from our warehouse. The warranty period for batteries and other accessories is six (6) months. Repairs carried out after the warranty period will be charged according to the applicable price list. The warranty does not result in new warranty periods. Signs of wear and tear, as well as consequences of improper storage or use of the goods by the buyer, are excluded from the warranty. Our warranty obligation expires if the buyer does not notify us in writing of any obvious defects within one week of receiving the goods. Returns must be delivered freight paid.<\/p>\n<p><strong>8. Industrial property rights and copyright<\/strong><\/p>\n<p>8.1 The licensor shall assist the licensee with fighting any claims based on a violation of an industrial property right or copyright valid according to the Austrian legal system that has been caused by software used in accordance with the contract. The licensee shall inform the licensor in writing without delay if such claims are asserted against it, and shall also serve a third-party notice in the event of a legal dispute to give it the opportunity to join the proceedings.<\/p>\n<p>8.2 If claims arising from the violation of property rights are asserted for which the licensor is responsible, the licensor may modify or replace the software or obtain a right of use, at its own expense. If this is not possible with reasonable cost and effort, the licensee must return the original plus all copies of the software, including supplied documentation, immediately at the licensor\u2019s request in exchange for reimbursement of the remuneration. This shall conclusively settle any claims the licensee may have concerning the violation of industrial property rights and copyright, to the exclusion of any further obligation on the part of the licensor.<\/p>\n<p>8.3 The licensor shall reserve the right to examine (\u201cAudit\u201d) the agreed use of the software itself or through a commissioned third party (\u201cSubcontractor\u201d) provided that it provides written notice of this examination 14 days in advance. The licensee shall be obliged to assist with the Audit and to grant the licensor, or its Subcontractors, sufficient access to information associated with the use of the software (e.g. server, business records, etc.). Any underpayment of the fee must be settled within 14 days of receiving a written request. The licensor shall also be entitled to terminate the contract extraordinarily. Responsibility for the costs of the Audit must be agreed separately.<\/p>\n<p>8.4 The licensee shall implement technical or other measures to ensure that, due to open source software used by the licensee, the present software is not subject to the same open source software (OSS) licensing conditions.<\/p>\n<p>8.5 For software for which the licensor only has a derived right of use (third-party software), the terms and conditions of use agreed between the licensor and its licensor shall apply in addition and shall take priority over the present terms and conditions if and to the extent that those terms and conditions of use relate to the licensee (e.g. end-user license agreement). The licensor hereby draws attention to those terms and conditions and shall make them available to the licensee on request.<\/p>\n<p>8.6 The licensee shall be responsible for protecting all the licensor\u2019s rights (such as industrial property rights and copyright, including the right to a copyright notice) in respect of the software and for protecting the licensor\u2019s entitlement to confidentiality in respect of business and trade secrets, thereby also ensuring that employees and agents of the licensee and\/or third parties protect such rights and entitlement; this shall apply even if the software has been modified or combined with other programs. This obligation shall remain valid even after termination of the contract.<\/p>\n<p>8.7 The Licensee is strictly prohibited from decompiling or \u201creverse engineering\u201d the software\u2019s object- and\/or machine-code, unless mandated differently by mandatory statutory provisions.<\/p>\n<p><strong>9. Liability<\/strong><\/p>\n<p>9.1 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall only be liable for damage, in line with statutory regulations, if and to the extent that its intent or gross negligence is proven. Total liability of the licensor in cases of gross negligence shall be limited to the lower of the net contract value or EUR\u00a0500,000. The licensor\u2019s liability shall be limited to the lower of 25% of the net contract value or EUR\u00a0125,000 per claim.<\/p>\n<p>9.2 Unless agreed otherwise, any liability for slight negligence, with the exception of personal injury, and compensation for consequential damage, pure financial loss, indirect loss, production downtime, cost of financing, cost of substitute power, loss of power, data or information, lost profit, savings not achieved, interest losses and losses from third-party claims asserted against the licensee shall be excluded.<\/p>\n<p>9.3 Unless agreed otherwise in an individual contract, all forms of compensation shall be excluded in case of non-compliance with any requirements for installation, implementation and use (such as those included in operating instructions) or official authorisation requirements.<\/p>\n<p>9.4 If contractual penalties have been agreed, any claims of the licensee in excess thereof on the same legal grounds shall be excluded.<\/p>\n<p>9.5 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall also not assume any liability whatsoever for the situations referred to in item 7.8.<\/p>\n<p>9.6 The licensee shall be liable to the licensor for violation of the obligations assumed in item 5.4 and shall indemnify and hold the licensor harmless in this regard.<\/p>\n<p>9.7 The provisions of item 9 shall apply conclusively to all claims on the part of the licensee against the licensor, under any legal ground and title whatsoever, and shall also apply to all staff members, subcontractors and sub-suppliers of the licensor.<\/p>\n<p><strong>10. Payment<\/strong><\/p>\n<p>10.1 The amount and due date of the one-time and\/or ongoing usage fee is to be agreed in an individual contract, as should any value guarantee.<\/p>\n<p>10.2 The licensor shall be entitled to submit the invoice electronically.<\/p>\n<p><strong>11. Duration and termination of the contract<\/strong><\/p>\n<p>11.1 The duration of the right of use shall be based on the contract. In any case, the right of use shall end upon the expiry of the agreed usage period or shall be limited to the period of use of the hardware defined in the contract, if applicable.<\/p>\n<p>11.2 Upon termination of the right of use, the licensee shall be obliged, at the licensor\u2019s discretion, to return the entire software including supplied documentation to the licensor or to demonstrably destroy it. The same shall apply to software that has been modified or combined with other programs.<\/p>\n<p>11.3 In the case of customised software, if a consensus cannot be reached within a reasonable period concerning acceptance of the technical specifications, the licensor shall be entitled to terminate the contract with immediate effect. Restitution shall be required for any performance already rendered up to that point in accordance with statutory provisions.<\/p>\n<p>11.4 If the licensee fails to meet its obligations, the licensor shall be entitled to refuse the provision of services and to rescind the contract after setting a reasonable deadline. At any rate, the licensee shall be liable for any damage (for instance, downtimes, etc.) incurred by the licensor due to non-compliance with these obligations.<\/p>\n<p>11.5 If insolvency proceedings are opened with respect to the licensee\u2019s assets or a request for initiation of insolvency proceedings is rejected for lack of sufficient assets, the licensor shall be entitled to rescind the contract without granting a period of grace. If such rescission is declared, it shall become effective immediately once the decision is made not to continue the company. If the company is continued, the rescission shall only become effective 6 months after initiation of the insolvency proceedings or after rejection of the request for initiation due to a lack of assets. In any case, the contract shall be terminated with immediate effect provided that the insolvency law governing the licensee does not provide otherwise or if termination of the contract is essential to avoid serious financial disadvantages for the licensor.<\/p>\n<p><strong>12. Assertion of claims<\/strong><\/p>\n<p>Any claims on the part of the licensee must be asserted in court within 3 years after performance of the services, otherwise they shall be forfeited unless other deadlines are provided for by mandatory statutory provisions.<\/p>\n<p><strong>13. Compliance with export regulations<\/strong><\/p>\n<p>13.1 When passing on the goods supplied by the licensor to third parties, together with the pertinent documents, regardless of the manner in which they are provided or regardless of the services performed by the licensor, including technical support of any kind, the licensee must comply with the applicable provisions of the national and international (re-)export regulations. In any case, the licensee must comply with the (re-)export regulations of the licensor\u2019s country of domicile, the European Union, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America when passing on goods or services to third parties.<\/p>\n<p>13.2 If required for export control checks, the licensee must immediately provide the licensor upon request with all necessary information, including information about the final recipient, final destination and intended use of the software or services.<\/p>\n<p><strong>14. General <\/strong><\/p>\n<p>14.1 If individual provisions of the contract or of these terms and conditions should be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision must be replaced with a valid provision that approximates the intended objective as closely as possible.<\/p>\n<p>14.2 The German-language version shall be deemed the authentic version of the terms and conditions and shall also be used to interpret the contract.<\/p>\n<p><strong>15. Place of jurisdiction and applicable law<\/strong><\/p>\n<p>The exclusive place of jurisdiction for resolving all disputes arising from the contract \u2013 including those regarding its existence or non-existence \u2013 shall be the court with subject-matter jurisdiction at the licensor\u2019s head office; in Vienna, this shall be the court located in the district of the Local Court of Innere Stadt. The contract shall be governed by Austrian law to the exclusion of conflict of law rules. Application of the UNCITRAL UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall be excluded.<\/p>\n<p><strong>16. Reservation clause<\/strong><\/p>\n<p>Performance of the contract on the part of the licensor shall be subject to the reservation that no obstacles exist under national or international (re-)export regulations, in particular no embargoes and\/or other sanctions.<\/p>\n<p><strong>As of: September 2024<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><em>\u00a0<\/em><\/p>\n<\/div><\/section><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":123668511,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":99,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"content-type":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7486"}],"collection":[{"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/123668511"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7486"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7486\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17511,"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/7486\/revisions\/17511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/autoscan.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}