Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nur die deutsche Version dieses Vertrags ist ausschlaggebend. Die englische Version dient ausschließlich der Information.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Softwarebedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und zwar für die Lieferung und Lizenzierung von Software. Software im Sinne dieser Bedingungen sind vom Lizenzgeber standardmäßig vertriebene oder individuell für den Lizenznehmer entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des §40a österreichisches Urheberrechtsgesetz zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektrotechnischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich hierfür überlassener Unterlagen gemäß Punkt 5.

1.2 Der Leistungsumfang und damit zusammenhängende Software-Leistungen und etwaige Zusatzleistungen sind einzelvertraglich zu definieren. Diese Bedingungen gelten auch für diese Software-Leistungen und Zusatzleistungen.

2. Rechteeinräumung

2.1. Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, erhält der Lizenznehmer das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschließlich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschränkt.

Bei selbständiger Software ist die Nutzung ausschließlich auf der im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zulässig. Eine Nutzung auf einer anderen als im Vertrag definierter Hardware und auf mehreren Arbeitsplätzen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

2.2 Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Lizenznehmer unbeschadet der Bestimmungen des §40d österreichisches Urheberrechtsgesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zur Verfügung zu  stellen oder auf einer anderen als der im Vertrag definierten Hardware zu benutzen.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote des Lizenzgebers gelten im Zweifel als freibleibend. Der Vertrag über die Lieferung und Lizenzierung der Software samt der damit zusammenhängenden, einzelvertraglich zu vereinbarenden Software-Leistungen gilt als geschlossen, wenn der Lizenzgeber nach Erhalt der Bestellung des Lizenznehmers den Auftrag schriftlich bestätigt oder die erste Teillieferung vorgenommen hat.

3.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Lizenzgebers weder vervielfältigt noch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Lizenzgeber un­verzüglich zurückzustellen, wenn kein Vertrag zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer über den gegenständlichen Auftrag zustande kommt.

3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrags über die Lieferung und Lizenzierung der Software einschließlich dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen, gelten als einzelvertraglich vereinbart, wenn der Lizenzgeber diesen ausdrücklich zustimmt.

4. Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers

Vorbehaltlich einer einzelvertraglichen Regelung ist der Lizenznehmer verantwortlich für:

  • Die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;
  • Bei Individualsoftware für die Übermittlung aller zur Erstellung eines Pflichtenheftes erforderlichen Informationen;
  • Die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;
  • Das Einspielen von ihm zur Verfügung gestellten neuen Versionen und Updates;

5. Softwarespezifikationen

5.1 Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verfügung.

5.2 Softwarespezifikationen können z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen über spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen, Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.

5.3 Der Lizenznehmer ist für die Einhaltung der Softwarespezifikationen, wie insbesondere der Einsatzbedingungen, sowie die Erlangung und Einhaltung etwaiger behördlicher Zulassungsbedingungen verantwortlich.

6. Lieferung, Gefahrtragung und Abnahme

6.1 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, liefert der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer Form. Dies erfolgt entweder in Form einer physischen Lieferung oder Übergabe eines physischen Datenträgers bzw. durch Zurverfügungstellung in elektronischer Form (z.B. Download). Der Lizenzgeber ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.

6.2 Wird kein Liefertermin vereinbart, wird der Liefertermin dem Lizenznehmer vom Lizenzgeber bekanntgegeben.

6.3 Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Gefahr des Lizenznehmers.

6.4 Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software zur unentgeltlichen Benutzung während einer Testperiode zur Verfügung. Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software bzw. mit dem zur Verfügung stellen in elektronischer Form gemäß Punkt 6.1. und dauert eine Woche, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist.

6.5 Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:

6.5.1 der Lizenznehmer die Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen bestätigt;

6.5.2 der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich wesentliche Mängel rügt; oder

6.5.3 der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode im Rahmen seines Geschäftsbetriebes benutzt.

6.6 Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gemäß Punkt 7.1 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Lieferung auf den Lizenznehmer über.

7. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

7.1 Bei Software gewährleistet der Lizenzgeber die Übereinstimmung mit den bei Vertragsabschluss gültigen Spezifikationen, sofern die Software gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können weder Gewährleistungsansprüche abgeleitet noch Haftungen begründet werden. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab Abnahme bzw. Lieferung.

7.2 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, richtet sich die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.3 Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung der Software bei Lieferung sowie eine unverzügliche schriftliche Mängelrüge, in welcher der Lizenznehmer nach besten Bemühungen die Abweichung von der Spezifikation; die Bedienschritte, welche zum Mangel geführt haben; sowie die Fehlermeldung der Software detailliert bekanntzugeben hat..

7.4 Voraussetzungen jeder Mängelbeseitigung sind, dass

  • ihm allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen und Updates installiert hat;
  • der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle für die Mangelbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erhält; und
  • dem Lizenzgeber während dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu Hardware und Software ermöglicht wird.

7.5 Die Beseitigung von Mängeln, das sind funktionsstörenden Abweichungen von den gültigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung einer neuen Software oder durch entsprechende Änderung des Programms.

7.6 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, besteht für Software, an welcher der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen vorgenommen haben, keine Gewährleistung, auch wenn der Mangel in einem nicht geänderten Teil auftritt.

7.7 Sofern einzelvertraglich vorab nicht anders vereinbart, führt eine Veränderung der ursprünglich für die Softwareinstallation zur Verfügung gestellten Hardware bzw. Hardwarekonfiguration durch den Lizenznehmer oder Dritte zum Erlöschen der Gewährleistung.

7.8 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, übernimmt der Lizenzgeber keine Gewähr

  • für Fremdsoftware, die nicht Vertragsbestandteil ist,
  • für das Zusammenarbeiten vertragsgegenständlicher Software mit anderen beim Lizenznehmer im Einsatz befindlichen oder geplanten Softwareprogrammen oder
  • für bloß kurzfristige, softwaretypische Funktionsunterbrechungen bzw. –störungen.

7.9 Unsachgemäße Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. Benutzung der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte, führt zu einem Ausschluss der Gewährleistung.

7.10 Entspricht die Software bei aufrechter Gewährleistung in funktionsstörender Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die Übereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil das Recht, den Vertrag für die betreffende Software, gegen Rückerstattung der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

7.11 Mängel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht, den Vertrag hinsichtlich der übrigen Programme aufzulösen.

7.12 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, sind weitere Ansprüche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit Ausnahme solcher nach Punkt 7., ausgeschlossen.

7.13 Wartungen (zB. Fehlerdiagnose und –beseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die Mängelbehebung fallen, sowie deren jeweilige Kostentragung, sind gesondert zu vereinbaren.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

8.1 Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Ansprüche unterstützen, die darauf beruhen, dass vertragsgemäß genutzte Software ein nach der österreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls derartige Ansprüche gegen ihn erhoben werden, und im Falle eines Rechtsstreites eine Streitverkündung vornehmen, um ihm die Möglichkeit eines Verfahrensbeitritts zu geben.

8.2 Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Lizenznehmer auf Verlangen des Lizenzgebers unverzüglich das Original und alle Kopien der Software einschließlich überlassener Unterlagen gegen Rückerstattung der Vergütung zurückzugeben. Hiermit sind alle Ansprüche des Lizenznehmers bezüglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschließend geregelt.

8.3 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die vereinbarte Nutzung der Software selbst, oder durch beauftragte Dritte („Unterauftragnehmer“), zu prüfen („Audit“), vorausgesetzt, er kündigt die Prüfung 14 Tage im Voraus schriftlich an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei dem Audit mitzuwirken und dem Lizenzgeber, oder seinen Unterauftragnehmern, hinreichenden Zugang zu mit der Nutzung der Software zusammenhängenden Informationen (zB Server, Geschäftsbücher, etc.) zu gewähren. Gegebenenfalls zu wenig bezahltes Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, nachzuentrichten. Zusätzlich ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Kostentragung des Audits ist gesondert zu vereinbaren.

8.4 Der Lizenznehmer stellt durch technische oder sonstige Maßnahmen sicher, dass die Software durch bei ihm eingesetzte Open Source Software nicht unter dieselben OSS-Lizenzbedingungen fällt.

8.5 Für Software, für die der Lizenzgeber nur ein abgeleitetes Nutzungsrecht besitzt (Fremdsoftware), gelten zusätzlich und vorrangig vor den gegenständlichen Bedingungen die zwischen dem Lizenzgeber und seinem Lizenzgeber vereinbarten Nutzungsbedingungen, soweit sie den Lizenznehmer betreffen (wie z.B. End User License Agreement). Der Lizenzgeber weist auf diese hin und stellt sie auf Verlangen dem Lizenznehmer zur Verfügung.

8.6 Der Lizenznehmer ist verantwortlich für die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright-Vermerk) an der Software und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Lizenznehmers bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht;

8.7 Der Lizenznehmerin ist jegliche Dekompilierung bzw. ein „reverse engineering“ der Objekts- und/oder Maschinencodes der Software untersagt, soweit eine derartiges Verbot nicht in Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa § 40e UrhG) steht.

9. Haftung

9.1 Soweit nicht einzelvertraglich anderes vereinbart ist, haftet der  Lizenzgeber für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung des Lizenzgebers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

9.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer ausgeschlossen.

9.3 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, ist bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von behördlichen Zulassungsbedingungen jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

9.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche des Lizenznehmers aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

9.5 Sofern einzelvertraglich nicht anders vereinbart, übernimmt der Lizenzgeber für die in Punkt 7.8 genannten Fällen auch keinerlei Haftung.

9.6 Der Lizenznehmer haftet dem Lizenzgeber für die Verletzung der im Punkt 5.4 übernommenen Verpflichtungen und hält den Lizenzgeber schad- und klaglos.

9.7 Die Regelungen des Punktes 9 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und Unterlieferanten des Lizenzgebers wirksam.

10. Zahlung

10.1 Die Höhe und Fälligkeit des einmaligen und/oder laufenden Nutzungsentgelts ist einzelvertraglich zu vereinbaren, ebenso wie eine allfällige Wertsicherung.

10.2 Der Lizenzgeber hat das Recht die Rechnung auf elektronischem Wege zu übermitteln.

11. Dauer und Vertragsbeendigung

11.1 Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht endet jedenfalls mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit bzw. ist auf die Nutzungsdauer der im Vertrag allenfalls definierten Hardware beschränkt.

11.2 Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschließlich überlassener Unterlagen an den Lizenzgeber zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten. Dies gilt auch für geänderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.

11.3 Kann bei Individualsoftware innerhalb angemessener Frist keine Einigung über die Abnahme des Pflichtenhefts erzielt werden, so ist der Lizenzgeber berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Bis dahin erbrachte Leistungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen rückabzuwickeln.

11.4 Kommt der Lizenznehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Lizenzgeber berechtigt, die Leistungserbringung abzulehnen und nach Setzung einer angemessenen Frist vom Vertrag zurück zu treten. Der Lizenznehmer haftet jedenfalls für alle Schäden (beispielsweise für Stehzeiten, etc.), welche dem Lizenzgeber durch Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehen.

11.5 Falls über das Vermögen des Lizenznehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird, ist der Lizenzgeber berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wird dieser Rücktritt ausgeübt, so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Wird das Unternehmen fortgeführt, so wird ein Rücktritt erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der Lizenznehmer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Lizenzgebers unerlässlich ist.

12. Geltendmachung von Ansprüchen

Alle Ansprüche des Lizenznehmers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Durchführung der Leistungen gerichtlich geltend zu machen, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht andere Fristen vorsehen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen

13.1 Der Lizenznehmer hat bei Weitergabe der vom Lizenzgeber gelieferten Waren sowie dazugehöriger Dokumentation unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung oder der vom Lizenzgeber erbrachten Leistungen einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften der nationalen und internationalen (Re-) Exportbestimmungen einzuhalten. In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren oder Leistungen an Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Lizenzgebers, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

13.2 Sofern für Exportkontrollprüfungen erforderlich, hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nach Aufforderung unverzüglich alle erforderlichen Informationen, u.a. über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der Software oder Leistungen zu übermitteln.

14. Allgemeines

14.1 Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser  Bedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

14.2 Die deutsche Sprachfassung gilt als authentische Fassung der Bedingungen und ist auch zur Vertragsauslegung zu verwenden.

15. Gerichtsstand und Recht

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – ein­schließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers, in Wien jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausge­schlossen.

16. Vorbehaltsklausel

Die Vertragserfüllung seitens des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen (Re-) Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen, entgegenstehen.

Stand July 2021

 

 

General Software Terms and Conditions (English)

Only the German version of this agreement is relevant. The English version of this agreement serves only for information purpose.

1. Object of the contract

1.1 These Software Terms and Conditions apply to legal transactions between companies for the delivery and licensing of software. Software, within the meaning of these terms and conditions, concerns computer programs as defined by Article 40a of the Austrian Copyright Act [Urheberrechtsgesetz] which have been distributed as standard by the licensor or custom developed/adapted by the licensor for the licensee to use on, operate or control electrical and/or electronic equipment and systems, including documentation supplied for this purpose pursuant to item 5.

1.2 The scope and associated software services as well as any additional services are to be defined in an individual contract. These terms and conditions shall also apply to those software services and additional services.

2. Granting of rights

2.1 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensee shall receive the non-transferable and non-exclusive right to use the software at the agreed installation site in compliance with the contractual specifications. If hardware is supplied with the software, this right is exclusively limited to use on this hardware.

If the software is independent, use shall be permitted exclusively on hardware defined in terms of type, quantity and installation site in the contract. Use on hardware other than that defined in the contract and on multiple workstations shall require a separate written agreement.

2.2 All other rights to the software shall be reserved for the licensor. Therefore, without the licensor’s prior written consent, the licensee shall not be entitled, in particular, to reproduce or modify the software, to make it available to third parties or to use it on hardware other than that defined in the contract, without prejudice to the provisions of Article 40d of the Austrian Copyright Act.

3. Contract conclusion

3.1 Offers by the licensor shall be considered non-binding in case of doubt. The contract for the delivery and licensing of software, plus the associated software services to be agreed in an individual contract, shall be deemed to have been concluded when the licensor, after receiving the licensee’s purchase order, confirms the order in writing or has made the first partial delivery.

3.2 Any documentation regarding offers and projects must be neither reproduced nor made available to third parties without the licensor’s consent. It may be demanded back at any time and must be returned to the licensor immediately if a contract is not realised between the licensor and the licensee concerning the present order.

3.3 Any subsequent changes or additions to the software delivery and licensing contract including these terms and conditions must be made in writing. Any provisions that deviate from these terms and conditions shall be deemed to have been agreed in an individual contract if the licensor consents to them explicitly.

4. Licensee’s duty to cooperate

Without prejudice to a provision in an individual contract, the licensee shall be responsible for:

  • selection of the software offered by the licensor;
  • provision of all the information required to draw up technical specifications in the case of customised software;
  • use of the software as well as the results achieved with it;
  • loading of new versions and updates made available to the licensee.

5. Software specifications

5.1 For standard software, the licensor shall provide the specifications.

5.2 Software specifications may, for example, include performance features, documentation concerning specific functions, hardware and software requirements, installation requirements, conditions of use, and operation (user manual).

5.3 The licensee shall be responsible for complying with the software specifications, especially the conditions of use, as well as for acquiring and complying with any official authorisation requirements.

6. Delivery, assumption of risk, and acceptance inspection

6.1 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall supply the software to the licensee in a machine-readable form. This shall be done either in the form of a physical delivery or handover of a physical data carrier or through provision in an electronic form (e.g. download). The licensor shall be entitled to deliver the version that is current at the time of delivery.

6.2 If no delivery date is agreed, the delivery date shall be communicated by the licensor to the licensee.

6.3 Software and data carriers shall be dispatched at the licensee’s risk.

6.4 If an acceptance inspection is envisaged, the software shall be available to the licensee for use free of charge during a test period. The test period shall begin once the software has been delivered or made available in an electronic form pursuant to item 6.1 and shall last for one week unless agreed otherwise in an individual contract.

6.5 The software shall be deemed to have been accepted after the test period expires if:

6.5.1 the licensee confirms its adherence to the contractual specifications;

6.5.2 the licensee does not raise a complaint in writing about any significant defects within the test period; or

6.5.3 the licensee uses the software for its business purposes after the test period expires.

6.6 If an acceptance inspection is not envisaged, the time of delivery shall replace the acceptance inspection with regard to the legal consequences pursuant to item 7.1. In any case, risk shall pass to the licensee upon delivery.

7. Warranty and assumption of responsibility for defects

7.1 For software, the licensor shall guarantee its adherence to the specifications valid at the time of conclusion of the contract if and to the extent that the software is installed in accordance with the applicable installation requirements and used under the applicable conditions of use. No warranty claims may be derived nor liabilities established from information provided in catalogues, brochures, advertising materials and written or oral statements not included in the contract. Unless agreed otherwise in an individual contract, the statutory warranty period shall apply from the time of the acceptance inspection or delivery.

7.2 Unless agreed otherwise in an individual contract, the burden of proving that the defect already existed at the point of handover shall be based on the statutory warranty provisions.

7.3 Unless agreed otherwise in an individual contract, the prerequisites for the assertion of warranty claims are an immediate examination and/or test of the software upon delivery as well as an immediate written notice of defects in which the licensee must do its very best to provide details of the deviation from the specifications, the operating steps that led to the defect and the software error message.

7.4 The prerequisites for the elimination of any defect are that

  • this involves a deviation that impairs function;
  • this is reproducible;
  • the licensee has installed new versions and updates offered to it free of charge within the warranty period, if applicable;
  • the licensor receives all documentation and information required to eliminate the defect from the licensee; and
  • the licensor can access hardware and software during its normal working hours.

7.5 The elimination of defects, which are function-impairing deviations from the valid specifications, shall, at the licensor’s discretion, involve the delivery of new software or a corresponding modification to the program.

7.6 Unless agreed otherwise in an individual contract, no warranty shall be assumed for software modified by the licensee or third parties without the licensor’s prior written consent, even if the defect occurs in an unmodified part of the program.

7.7 Unless agreed otherwise in an individual contract beforehand, any modification by the licensee or third parties to the hardware or hardware configuration originally provided for installation of the software shall result in the cancellation of the warranty.

7.8 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall provide no warranty

  • for third-party software that is not part of the contract,
  • for interaction between the contractual software and other software programs used or planned at the licensee or
  • for merely short-term, typical software interruptions and/or malfunctions.

7.9 Improper handling or errors in operation and/or use of the software by the licensee or third parties shall result in an exclusion of the warranty.

7.10 If the warranty is intact and the software, in a function-impairing manner, does not adhere to the specifications, and the licensor, despite sustained efforts, is unable to achieve adherence to the specifications within a reasonable period of time, either contracting party shall have the right to dissolve the contract for the software concerned with immediate effect in exchange for restitution of the services and payments received.

7.11 Defects to individual programs shall not give the licensee the right to dissolve the contract with regard to the remaining programs.

7.12 Unless agreed otherwise in an individual contract, further claims based on deficiency of the software shall be excluded, with the exception of any under item 7.

7.13 Maintenance (e.g. troubleshooting, error rectification and updating, etc.) which does not come under the elimination of defects, as well as responsibility for the respective costs, must be agreed separately.

8. Industrial property rights and copyright

8.1 The licensor shall assist the licensee with fighting any claims based on a violation of an industrial property right or copyright valid according to the Austrian legal system that has been caused by software used in accordance with the contract. The licensee shall inform the licensor in writing without delay if such claims are asserted against it, and shall also serve a third-party notice in the event of a legal dispute to give it the opportunity to join the proceedings.

8.2 If claims arising from the violation of property rights are asserted for which the licensor is responsible, the licensor may modify or replace the software or obtain a right of use, at its own expense. If this is not possible with reasonable cost and effort, the licensee must return the original plus all copies of the software, including supplied documentation, immediately at the licensor’s request in exchange for reimbursement of the remuneration. This shall conclusively settle any claims the licensee may have concerning the violation of industrial property rights and copyright, to the exclusion of any further obligation on the part of the licensor.

8.3 The licensor shall reserve the right to examine (“Audit”) the agreed use of the software itself or through a commissioned third party (“Subcontractor”) provided that it provides written notice of this examination 14 days in advance. The licensee shall be obliged to assist with the Audit and to grant the licensor, or its Subcontractors, sufficient access to information associated with the use of the software (e.g. server, business records, etc.). Any underpayment of the fee must be settled within 14 days of receiving a written request. The licensor shall also be entitled to terminate the contract extraordinarily. Responsibility for the costs of the Audit must be agreed separately.

8.4 The licensee shall implement technical or other measures to ensure that, due to open source software used by the licensee, the present software is not subject to the same open source software (OSS) licensing conditions.

8.5 For software for which the licensor only has a derived right of use (third-party software), the terms and conditions of use agreed between the licensor and its licensor shall apply in addition and shall take priority over the present terms and conditions if and to the extent that those terms and conditions of use relate to the licensee (e.g. end-user license agreement). The licensor hereby draws attention to those terms and conditions and shall make them available to the licensee on request.

8.6 The licensee shall be responsible for protecting all the licensor’s rights (such as industrial property rights and copyright, including the right to a copyright notice) in respect of the software and for protecting the licensor’s entitlement to confidentiality in respect of business and trade secrets, thereby also ensuring that employees and agents of the licensee and/or third parties protect such rights and entitlement; this shall apply even if the software has been modified or combined with other programs. This obligation shall remain valid even after termination of the contract.

8.7 The Licensee is strictly prohibited from decompiling or “reverse engineering” the software’s object- and/or machine-code, unless mandated differently by mandatory statutory provisions.

9. Liability

9.1 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall only be liable for damage, in line with statutory regulations, if and to the extent that its intent or gross negligence is proven. Total liability of the licensor in cases of gross negligence shall be limited to the lower of the net contract value or EUR 500,000. The licensor’s liability shall be limited to the lower of 25% of the net contract value or EUR 125,000 per claim.

9.2 Unless agreed otherwise, any liability for slight negligence, with the exception of personal injury, and compensation for consequential damage, pure financial loss, indirect loss, production downtime, cost of financing, cost of substitute power, loss of power, data or information, lost profit, savings not achieved, interest losses and losses from third-party claims asserted against the licensee shall be excluded.

9.3 Unless agreed otherwise in an individual contract, all forms of compensation shall be excluded in case of non-compliance with any requirements for installation, implementation and use (such as those included in operating instructions) or official authorisation requirements.

9.4 If contractual penalties have been agreed, any claims of the licensee in excess thereof on the same legal grounds shall be excluded.

9.5 Unless agreed otherwise in an individual contract, the licensor shall also not assume any liability whatsoever for the situations referred to in item 7.8.

9.6 The licensee shall be liable to the licensor for violation of the obligations assumed in item 5.4 and shall indemnify and hold the licensor harmless in this regard.

9.7 The provisions of item 9 shall apply conclusively to all claims on the part of the licensee against the licensor, under any legal ground and title whatsoever, and shall also apply to all staff members, subcontractors and sub-suppliers of the licensor.

10. Payment

10.1 The amount and due date of the one-time and/or ongoing usage fee is to be agreed in an individual contract, as should any value guarantee.

10.2 The licensor shall be entitled to submit the invoice electronically.

11. Duration and termination of the contract

11.1 The duration of the right of use shall be based on the contract. In any case, the right of use shall end upon the expiry of the agreed usage period or shall be limited to the period of use of the hardware defined in the contract, if applicable.

11.2 Upon termination of the right of use, the licensee shall be obliged, at the licensor’s discretion, to return the entire software including supplied documentation to the licensor or to demonstrably destroy it. The same shall apply to software that has been modified or combined with other programs.

11.3 In the case of customised software, if a consensus cannot be reached within a reasonable period concerning acceptance of the technical specifications, the licensor shall be entitled to terminate the contract with immediate effect. Restitution shall be required for any performance already rendered up to that point in accordance with statutory provisions.

11.4 If the licensee fails to meet its obligations, the licensor shall be entitled to refuse the provision of services and to rescind the contract after setting a reasonable deadline. At any rate, the licensee shall be liable for any damage (for instance, downtimes, etc.) incurred by the licensor due to non-compliance with these obligations.

11.5 If insolvency proceedings are opened with respect to the licensee’s assets or a request for initiation of insolvency proceedings is rejected for lack of sufficient assets, the licensor shall be entitled to rescind the contract without granting a period of grace. If such rescission is declared, it shall become effective immediately once the decision is made not to continue the company. If the company is continued, the rescission shall only become effective 6 months after initiation of the insolvency proceedings or after rejection of the request for initiation due to a lack of assets. In any case, the contract shall be terminated with immediate effect provided that the insolvency law governing the licensee does not provide otherwise or if termination of the contract is essential to avoid serious financial disadvantages for the licensor.

12. Assertion of claims

Any claims on the part of the licensee must be asserted in court within 3 years after performance of the services, otherwise they shall be forfeited unless other deadlines are provided for by mandatory statutory provisions.

13. Compliance with export regulations

13.1 When passing on the goods supplied by the licensor to third parties, together with the pertinent documents, regardless of the manner in which they are provided or regardless of the services performed by the licensor, including technical support of any kind, the licensee must comply with the applicable provisions of the national and international (re-)export regulations. In any case, the licensee must comply with the (re-)export regulations of the licensor’s country of domicile, the European Union, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America when passing on goods or services to third parties.

13.2 If required for export control checks, the licensee must immediately provide the licensor upon request with all necessary information, including information about the final recipient, final destination and intended use of the software or services.

14. General

14.1 If individual provisions of the contract or of these terms and conditions should be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid provision must be replaced with a valid provision that approximates the intended objective as closely as possible.

14.2 The German-language version shall be deemed the authentic version of the terms and conditions and shall also be used to interpret the contract.

15. Place of jurisdiction and applicable law

The exclusive place of jurisdiction for resolving all disputes arising from the contract – including those regarding its existence or non-existence – shall be the court with subject-matter jurisdiction at the licensor’s head office; in Vienna, this shall be the court located in the district of the Local Court of Innere Stadt. The contract shall be governed by Austrian law to the exclusion of conflict of law rules. Application of the UNCITRAL UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall be excluded.

16. Reservation clause

Performance of the contract on the part of the licensor shall be subject to the reservation that no obstacles exist under national or international (re-)export regulations, in particular no embargoes and/or other sanctions.

As of: July 2021